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Recht / Wirtschaftsrecht 
Mittwoch, 19.06.2019

Keine kleinen Werbegeschenke mehr in Apotheken

Egal ob Taschentücher, Hustenbonbons oder Ein-Euro-Gutschein: Solche kleinen Werbegeschenke darf es in Zukunft in der Apotheke nicht mehr geben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18).

Denn auch “geringwertige Werbegaben” seien ein spürbarer Verstoß gegen Preisvorschriften und damit wettbewerbswidrig. In Deutschland kosten verschreibungspflichtige Medikamente überall gleich viel. Mit kleinen Präsenten oder Rabattgutscheinen unterliefen Apotheker diese Preisbindung. Zuvor hatte das Gericht noch entschieden, dass Werbegaben bis zu einem Euro zulässig seien. Dass ist jetzt nicht mehr möglich, wenn ein Kunde mit Rezept einkauft.

Anlass waren zwei Gutscheinaktionen, bei denen es Gratisbrötchen beim nahen Bäcker bzw. 1 Euro Nachlass beim nächsten Einkauf gab. Dagegen hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs geklagt und vor dem BGH Recht bekommen.

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