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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2019

Nachlassgericht: Auskünfte sind kostenpflichtig

Die Auskunft darüber, wer Erbe eines Mieters ist, ist kostenpflichtig. Das Nachlassgericht darf für diese Dienstleistung eine Gebühr verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden (Az. 2 W 98/17).

Hierbei handele es sich nicht um eine Akteneinsicht, wie vom Vermieter eines Verstorbenen behauptet. Vielmehr handele es sich um eine konkrete Auskunft und die Gebühren seien rechtmäßig festgesetzt worden, so das OLG. Bei einer Akteneinsicht mache sich der Antragsteller selbst ein Bild und suche nach den entsprechenden Informationen.

Ein Vermieter hatte beim Nachlassgericht eine entsprechende Auskunft erbeten. Nach Sichtung der Akten und der Auskunft, man könne keinen Erben benennen, stellte das Nachlassgericht eine Gebühr in Höhe von 15 Euro in Rechnung.

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