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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 08.04.2020

Wohnungsmieter darf sich mit anderen Mietern kritisch über Nebenkostenabrechnung auseinandersetzen

Das Amtsgericht Euskirchen entschied, dass sich ein Wohnungsmieter kritisch mit anderen Mietern über eine Nebenkostenabrechnung auseinandersetzen darf. Das Recht zur fristlosen oder ordentlichen Kündigung bestehe für den Vermieter in einem solchen Fall nicht (Az. 33 C 63/19).

Im Streitfall wurde den Mietern einer Wohnung von ihrem Vermieter fristlos und hilfsweise fristgerecht gekündigt. Grund war, dass sich die Mieter mittels eines Schreibens an ihre Mitmieter wandten, in dem sie sich kritisch über die Nebenkostenabrechnung 2017/2018 äußerten. Die Mieter errechneten, dass die jetzigen Reinigungskosten um mehr als 200 % höher waren als im Vergleichszeitraum der früheren Abrechnung. Die Berechnung schloss mit dem Satz: “Wir sollten unseren Vermieter darauf mal aufmerksam machen”. Außerdem äußerten sie, dass die Preissteigerung “Wucher” sei. Der beklagte Vermieter sah in dem Inhalt des Schreibens eine Beleidigung sowie üble Nachrede und warf den Mietern vor, andere Mieter gegen ihn aufzuwiegeln bzw. somit Unfrieden zu stiften.

Das AG Euskirchen entschied, dass dem Vermieter kein Recht zur fristlosen Kündigung zugestanden habe. Die Mieter hätten keine Vertragsverletzung gem. § 543 Abs. 1 BGB begangen oder den Hausfrieden nachhaltig gestört (§ 569 Abs. 2 BGB). Schließlich sei auch die ordentliche Kündigung unwirksam, da in der Anfertigung des Schreibens und in der Verwendung des Begriffs “Wucher” keine erhebliche Pflichtverletzung i. S. v. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB liege. Außerdem hätte es vor Ausspruch der fristgerechten Kündigung einer Abmahnung bedurft.

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