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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 07.04.2020

Schätzung: Rohgewinnaufschlagsätze nach speziell auf Diskotheken bezogene Richtsatzsammlung NRW auch auf Hamburger Verhältnisse übertragbar

Als zulässige Schätzungsmethode ist auch die Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich, insbesondere mit einem Richtsatzvergleich, anerkannt. Es bestehen keine Bedenken, Rohgewinnaufschlagsätze nach einer speziell auf Diskotheken bezogenen Richtsatzsammlung aus Nordrhein-Westfalen auch auf Hamburger Verhältnisse zu übertragen. So entschied das Finanzgericht Hamburg (Az. 2 K 218/18).

Der Kläger – Betreiber einer Diskothek, eines Lokals sowie einer Shisha-Bar – wandte sich gegen Hinzuschätzungen im Rahmen einer in seinen Betrieben durchgeführten Außenprüfung.

Das Gericht gab dem Kläger nur teilweise Recht. Statt der vom Beklagten gewählten Nachkalkulation bzw. Ausbeutekalkulation stützte sich das Gericht bei seiner Schätzung bezogen auf die Einnahmen in der Diskothek auf den Richtsatzvergleich. Als zulässige Schätzungsmethode sei auch die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich, insbesondere mit einem Richtsatzvergleich, anerkannt. Beim äußeren Betriebsvergleich würden die Besteuerungsgrundlagen durch Vergleich mit den Ergebnissen anderer, gleichartiger Betriebe ermittelt. Die Vergleichsbetriebe müssten zur gleichen Branche gehören und auch im Hinblick auf Betriebsgröße, Lage, Organisation und Kundenstamm dem jeweiligen Betrieb ähnlich sein. Zur Ermittlung der Vergleichsdaten dürfe die Finanzverwaltung auch Datenbanken aufbauen und verwenden, die nicht allgemein zugänglich seien. Die Ungenauigkeiten einer Richtsatzschätzung muss der Steuerpflichtige im Übrigen hinnehmen, wenn seine Buchführung nicht den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Buchführung entspreche. Im Übrigen gingen verbleibende Unsicherheiten und Schätzungsunschärfen zulasten des Klägers.

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