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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 08.04.2020

Mitverschulden der Familienkasse kann zum Erlass einer Rückforderung von Kindergeld führen

Die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse kann bei der Entscheidung über den Erlass einer Rückforderung von Kindergeld im Einzelfall zur Ermessensreduzierung auf Null führen. So entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein (Az. 3 K 9/18).

Im Streitfall erhielt ein abzweigungsberechtigtes Kind Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter mit der Folge, dass das Kindergeld komplett angerechnet wurde. Das Kind war bei der Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter ausbildungsplatzsuchend gemeldet, hatte es aber unterlassen, sich zu bewerben.

Das Gericht entschied, dass die Nichtberücksichtigung des eigenen Verschuldens der Familienkasse hier zur Ermessensreduzierung auf Null führt. Die Familienkasse treffe ein Mitverschulden an der Höhe des Rückforderungsbetrages, weil sie die halbjährlichen elektronischen Überprüfungsanstöße lediglich abheftete und keine weitere Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen vorgenommen habe und sich später herausstellte, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld nicht vorlagen.

Hinweis

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