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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 15.07.2019

Privat krankenversicherte Beamtengattin kann nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln

Auch unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten kann eine privat krankenversicherte Beamtengattin nicht in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) wechseln. So entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 5 KR 658/18).

Die Frau hatte sechs Kinder erzogen. In der Zeit von 1990 bis 2000 war sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit bei der gesetzlichen Krankenkasse versichert. Seit 2001 verfügte sie über ihren Ehemann, einen zwischenzeitlich pensionierten Beamten, über einen Beihilfeanspruch i. H. v. 70 %. Im Umfang der restlichen 30 % unterhielt sie eine private Krankenversicherung. Seit 2008 bezog sie Altersrente. Nach der Neuregelung des Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) beantragte sie die Aufnahme in die KVdR.

Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin nicht von der Gesetzesänderung profitiere. Zwar seien danach für die Erziehung pro Kind drei Jahre auf die für die Aufnahme in die KVdR erforderliche Mitgliedszeit anzurechnen. Allerdings schließe das SGB V eine Mitgliedschaft aus, denn die Klägerin sei am 01.08.2017 bereits älter als 55 Jahre und in den letzten fünf Jahren zuvor nicht gesetzlich versichert gewesen. Zudem werde ihr die Versicherungsfreiheit ihres Ehemannes zugerechnet. Die Neuerung hinsichtlich der Erziehungszeiten ändere nichts am Ziel der Ausschlussregelung, die Beitragszahler vor einer unzumutbaren Belastung infolge eines Wechsels zwischen den Versicherungssystemen der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung zu schützen.

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