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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 09.04.2020

Feuerwehrbeamter darf nicht zur Ausbildung zum Notfallsanitäter verpflichtet werden

Ein Feuerwehrbeamter, der die Qualifikation zum Rettungsassistenten besitzt, darf nicht mittels dienstlicher Weisung verpflichtet werden, sich zum Notfallsanitäter ausbilden zu lassen. Dies stelle die Erlernung eines neuen Berufs dar, wofür es in Sachsen keine rechtliche Grundlage für eine Weisung gebe. So entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen (Az. 2 B 311/19).

Ein Feuerwehrbeamter sollte im Juli 2019 aufgrund einer dienstlichen Weisung eine Ausbildung zum Notfallsanitäter beginnen. Der Feuerwehrbeamte besaß bereits die Qualifikation zum Rettungsassistenten. Hintergrund der Weisung war, dass es nur noch für eine kurze Übergangszeit möglich war, sich mittels eines Ergänzungslehrgangs vom Rettungsassistenten zum Notfallsanitäter weiterqualifizieren zu können. Der Feuerwehrbeamte wollte sich aber nicht zum Notfallsanitäter ausbilden lassen und beantragte daher gegen die dienstliche Weisung Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

Das Gericht entschied, dass die dienstliche Weisung zur Ausbildung zum Notfallsanitäter rechtswidrig sei, und gewährte ihm vorläufiger Rechtsschutz. Zwar könne sich das Weisungsrecht gemäß dem Sächsischen Beamtengesetz auf eine Anordnung erstrecken, an einer Fortbildungsmaßnahme teilzunehmen. Die Fortbildungspflicht beziehe sich aber auf den ausgeübten Beruf. Keineswegs dürfe angeordnet werden, einen neuen Beruf zu erlernen. Dies betreffe die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit und bedürfe daher einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage. Eine solche gebe es in Sachsen aber nicht.

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