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Recht / Sonstige 
Dienstag, 13.04.2021

Nutzung von Paketscanner während der Fahrt - Bußgeld rechtmäßig

Wenn ein Fahrer eines Paketdienstes während der Fahrt den Paketscanner benutzt, muss er wie bei einer Handynutzung mit einem Bußgeld rechnen, da ein Paketscanner ein elektronisches Gerät i. S. d. Straßenverkehrsordnung ist. Eine Geldbuße von 120 Euro bei Benutzung eines solchen Scanners ist gerechtfertigt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 4 RBs 345/20).

Der Fahrer eines Paketdienstes hatte einen Paketscanner während der Fahrt bedient. Er wurde dabei erwischt, wie er den Scanner in einer Hand hielt und mit der anderen Hand tippte. Ein solcher Scanner dient dem Fahrer dazu, ihm die Aufträge zu zeigen. Dabei zeigt das Gerät die Lieferadresse an. Sobald ein Auftrag erledigt ist, bestätigt der Fahrer dies auf dem Scanner und die Spedition erhält eine Mitteilung. Der Scanner ähnelt dem Aussehen nach einem Mobiltelefon, verfügt über ein Display und eine Tastatur. Er wird per Batterie oder mit Akku betrieben. Das Amtsgericht verurteilte den Paketzusteller zu einer Geldbuße von 120 Euro.

Das Oberlandesgericht hielt dies für rechtmäßig. Ein Paketscanner sei ein elektronisches Gerät. Verboten sei die Nutzung jeglicher elektronischer Geräte, welche der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Der Scanner sei genau so ein elektronisches Gerät. Er zeige dem Betroffenen die auszuführenden Aufträge und die Lieferadressen an und diene damit der Information und Organisation. Der Fahrer habe den Scanner aufgenommen, in der Hand gehalten und bedient. Der Gesetzgeber habe aber der gefährlichen Ablenkung der Fahrer durch Mobiltelefone und andere elektronische Geräte durch das Verbot entgegenwirken wollen. Die Vorschrift beschränke sich nicht allein auf Mobiltelefone.

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