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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.06.2019

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld - Keine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung für den Verlust des früheren Arbeitsplatzes

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfergesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte zu behandeln sind, wenn ein ehemaliger Arbeitnehmer bei dieser Transfergesellschaft befristet angestellt wird (Az. IX R 44/17).

Der Kläger hatte nach mehr als 24 Jahren Beschäftigungszeit wegen der Stilllegung eines Werkes des Arbeitgebers zu einer Transfergesellschaft gewechselt. Für die einvernehmliche Aufhebung des langjährigen Beschäftigungsverhältnisses zahlte der bisherige Arbeitgeber dem Kläger eine Abfindung. Gleichzeitig schloss der Kläger mit der Transfergesellschaft ein befristetes Arbeitsverhältnis für die Dauer von zwei Jahren mit dem Ziel ab, ihm Qualifizierungsmöglichkeiten zu eröffnen und seine Arbeitsmarktchancen zu verbessern. Den Kläger trafen arbeitsvertraglich geregelte Mitwirkungs- und Teilnahmepflichten. Er hatte den Weisungen der Transfergesellschaft zu folgen. Ein Beschäftigungsanspruch bestand nicht. Die Transfergesellschaft verpflichtete sich zur Zahlung eines Zuschusses zum Transferkurzarbeitergeld. Das Finanzamt behandelte die Aufstockungsbeträge als laufenden, der normalen Tarifbelastung unterliegenden Arbeitslohn. Der Kläger war demgegenüber der Auffassung, es handele sich um eine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung für den Verlust seines früheren Arbeitsplatzes.

Das oberste Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht. Die Aufstockungsbeträge seien dem Kläger aus dem mit der Transfergesellschaft geschlossenen Arbeitsverhältnis zugeflossen und durch dieses unmittelbar veranlasst. Daher würden sie eine Gegenleistung für die vom Kläger aus dem Arbeitsverhältnis geschuldeten Arbeitnehmerpflichten darstellen. Der Annahme von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit stehe nicht entgegen, dass der Kläger weder einen Anspruch auf Beschäftigung gegenüber der Transfergesellschaft hatte noch diese zur tatsächlichen Beschäftigung des Klägers verpflichtet war. Ein Arbeitgeber könne schließlich auch generell auf die Arbeitsleistung eines Mitarbeiters ganz verzichten, ohne dass dies Einfluss auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses habe.

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